Für den heutigen Samstag bereiteten zehn Organisationen und Gruppen aus Landau eine linke Kundgebung gegen Sozialabbau, Kriegskurs und Rechtsruck der Regierung, sowie den Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor. Die CDU’lerin war eingeladen worden, eine Laudatio bei der Verleihung des Hans-Rosenthal-Preises an Uschi Glas in der Landauer Jugendstilfesthalle zu halten und sollte sich in diesem Zuge auch in das goldene Buch der Stadt eintragen. Zumindest letzteres wurde scheinbar heute Morgen umentschieden.

An der Kundgebung beteiligten sich knapp 200 Menschen und versammelten sich in der Waffenstraße hinter dem Rathaus. Das Rathaus steht in diesem Kontext sinnbildlich für einen Ort, an dem Sparprogramme zur Militarisierung der Bevölkerung durchgesetzt werden sollen, an dem ihnen aber auch Widerstand entgegengebracht werden kann. In Reden wurden die Kürzungspläne der Regierung, die Kriegsvorbereitungen der Herrschenden, der zunehmende Abbau der Rechte von Frauen und Queers und die rassistische Abschottungspolitik gepaart mit rechter Gewalt auf den Straßen thematisiert. Deutlich wurde dabei, dass wir als Linke und Beschäftigte diejenigen sind, die diesem Treiben Steine in den Weg werfen können, wenn wir unsere Kämpfe zusammen und konsequent führen. Parallel zur Kundgebung wurden aus einem Bauchladen Flugblätter zum Anlass der Demonstration und der beteiligten Organisationen an Passant:innen verteilt und ein antimilitaristisches Transparent gesprüht, das direkt Verwendung fand.

Hinter einer „Krieg dem Krieg“-Botschaft sammelte sich im Anschluss an die Kundgebung noch eine spontane, unangemeldete Demonstration, die 20 Minuten durch die Landauer Innenstadt hin zur Jugendstilfesthalle zog. Durch lautstarke Parolen, viele Fahnen und Transparente wurde nochmal ein deutliches Zeichen gegen den Besuch von Klöckner gesetzt und die Landauer:innen aufgerufen, sich gegen Rechtsruck, Sozialabbau und Kriegstreiberei einzusetzen. An der Festhalle angekommen endete unsere Demonstration bei einer zeitgleich stattfindenden bürgerlichen Kundgebung, an der sich auch die Grünen und Volt beteiligten. Dass wir bürgerliche Parteien, die den aktuellen Kurs weitestgehend – mittlerweile ganz ohne Bauchschmerzen – mittragen, als die falschen Partner im Kampf gegen die Probleme unserer Zeit betrachten, haben wir an diesem Tag bereits auf unserer Kundgebung deutlich gemacht.

Grundsätzlich werten wir den heutigen Tag als positiv: Die Breite linker Gruppen und Organisationen, die solidarische Zusammenarbeit auf Augenhöhe und die Klarheit im Ausdruck bilden ein gutes Fundament für den weiteren Kampf gegen die Angriffe von oben. Damit es nicht nur bei diesem Fundament bleibt, heißt es: Mörtel anrühren und Stein für Stein an einem Gegengewicht zu den herrschenden Verhältnissen bauen.